Microsoft hat das Recht, E-Mail-Konten zu durchsuchen

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Ungeheuerlich? Ohne einen Gerichtsbeschluss hat der Konzern Microsoft im September 2012 ein Hotmail-Konto durchsucht “Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist”, so O-Ton des Konzerns.

Ein Blogger hatte das Nachsehen: Ohne einen Gerichtsbeschluss in der Hand durchsuchte die Firma Microsoft den E-Mail-Account des Users. Der Grund dafür war eher eigennützig: Ein ehemaliger Microsoft-Programmierer war verhaftet worden, da er noch nicht veröffentlichte Versionen von Windows 8 an diesen Blogger weitergegeben haben soll.

Aus einschlägigen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Entscheidung, die E-Mails desjenigen Bloggers auszuwerten, bereits im September 2012 von Juristen des Konzerns getroffen worden sei. Am 20. März 2014 erklärte Microsoft dann, dass man sich bei der Entscheidung, doch auf die E-Mails des Bloggers zuzugreifen, an die gleichen Standards gehalten habe, wie sie auch bei einem vorliegenden Gerichtsbeschluss gang und gäbe seien. Darüber hinaus habe Microsoft entsprechende Nutzungsregeln, die ja jeder User mit der Benutzung derselben anerkenne. Die Nutzungsregeln erlauben Microsoft in bestimmten Fällen Zugriff auf User-Accounts. Der Konzern erklärt hierzu: “Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist”.

Offensichtlich gibt eine eigene Datenschutzrichtlinie dem Unternehmen das Recht, die privaten E-Mails eines Benutzers zu durchsuchen, um“die Rechte oder das Eigentum von Microsoft oder unserer Kunden zu schützen”.

Im Zeitraum von Juli bis August 2012 soll der russische Staatsbürger und auch ehemalige Microsoft Senior Software Architect Alex K. Updates für das Betriebssystem Windows 8 RT und das Microsoft Activation Server Software Development Kit (SDK) auf seinen privaten Windows-Live-Skydrive-Account übertragen und anschließend einem Blogger zugänglich gemacht haben. Wie Microsoft berichtet, soll es dem Programmierer darum gegangen sein, sein Geld mit dem Programmcode von Microsoft zu vermehren. K. wurde daraufhin am 19.03.2014 verhaftet.

Der Programmierer soll gestanden haben, diese Software unerlaubt an einen französischen Technologieblogger weitergeleitet zu haben, so einsehbar in Unterlagen beim US District Court for the Western District of Washington.

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