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    Durchgehende Verschlüsselung für De-Mail gefordert

    In dem Streit zum De-Mail-Gesetz gibt es immer mehr Verschärfungen. Wieder scheint es eine Verzögerung für De-Mail zu geben, weil der Bundesrat eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fordert. Allerdings ist die Regierung dagegen. Diese Verschlüsselung sei für den rechtsverbindlichen E-Mail-Dienst notwendig. Allerdings haben Union und FDP keine Mehrheit in der Länderkammer. Dadurch ist es der Opposition nicht möglich, Gesetze, die Zustimmungspflichtig sind, blockieren zu können.
     

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